AfD-Delegation in Syrien: Handschlag mit Assads Großmufti (SPON)

Dr. Christian Blex, NRW-Landtagsabgeordneter der AfD, beim Handschlag mit Syriens Großmufti Ahmad Badr al-Din Hassoun, der Europa 2011 mit Anschlägen drohte. Quelle: Twitter.

06. März 2018 – Aktuell befinden sich mehrere Bundestags- und NRW-Landtagsabgeordnete der AfD auf Propagandatour in Syrien, Fotos gibt es z.B. auf dem Facebook-Account des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christian Blex (NRW) zu betrachten. Spiegel Online berichtet über den gestrigen Besuch der AfD-Delegation beim syrischen Großmufti Ahmad Badr al-Din Hassoun, dem ranghöchsten muslimischen Geistlichen des Landes. Dr. Blex schwärmte anschließend auf Facebook: „Seine Exzellenz [Hassoun] betonte wiederholt die Notwendigkeit einer strikten Trennung zwischen Staat und den Religionen […].“

Doch Großmufti Hassoun ist keineswegs ein unbeschriebenes Blatt. Christoph Sydow, Journalist des SPON mit Expertise zu Syrien, erinnert an eine Rede aus dem Jahr 2011, in der Hassoun Europa und den USA mit Selbstmordanschlägen drohte:

Wenn die erste Bombe auf Syrien und den Libanon geworfen wird, werden alle Söhne und Töchter des Libanon und Syriens losziehen, um Märtyrer in Europa und auf palästinensischem Boden zu werden. Ich wende mich an die Europäer und Amerikaner: Wir haben Selbstmordattentäter, die in Euren Ländern bereitstehen, wenn ihr Syrien oder den Libanon bombardiert.

Sydow liefert per kurzem Video eine Einordnung des AfD-Besuchs in Syrien. Im Video ist auch die fragliche Sequenz aus Hassouns Rede von 2011 zu sehen. Die markigen Worte dienten einerseits der Profilierung vor Anhängern des Assad-Regimes, waren aber auch als bewusste  Drohung gegen westliche Staaten gedacht. Seit März 2011 gibt das Assad-Regime vor, ausschließlich gegen Terroristen vorzugehen.

Dass Großmufti Hassoun in Syrien keinesfalls als regimeferne religiöse Autorität betrachtet werden kann, verdeutlicht Christoph Sydow:

Doch Hassun ist gleichzeitig eine wichtige Figur des syrischen Regimes. Seit Beginn des Aufstands gegen Assad hat er die Aufgabe, den Krieg gegen die Aufständischen religiös zu legitimieren. […] Darüber hinaus spielt Hassun qua Funktion auch eine Schlüsselrolle bei der systematischen Tötung von Oppositionellen. Als Großmufti muss Hassun jedes Todesurteil in Syrien gegenzeichnen. […]“

Amnesty International recherchierte, dass allein im berüchtigten Gefängnis Saydnaya nahe Damaskus zwischen 2011 und 2015 13.000 Menschen hingerichtet wurden. Hassoun muss als Großmufti also mindestens 13.000 Todesurteile abgesegnet haben. Seine Rolle in Syrien widerspricht demnach deutlich den hehren Worten, dass Staat und Religion getrennt sein sollten.

Es ist fraglich, ob der AfD-Delegation die Einzelheiten zu Hassouns Vergangenheit bekannt waren bzw. ob sie sich daran gestört hätten. Schließlich geht es der AfD-Delegation bei ihrem Besuch offensichtlich darum, Syrien als sicheres Heimatland zu zeigen, in das die syrischen Flüchtlinge aus Deutschland problemlos zurückkehren könnten. Ihr Gesprächspartner Hassoun ließ es sich seinerseits nicht nehmen, die syrischen Flüchtlinge zur Rückkehr nach Syrien aufzurufen. Er erklärte der Delegation zum Abschluss, „der Krieg gegen den Terror“ sei zu Ende.

Währenddessen wurden in Ost-Ghouta, nur wenige Kilometer vom Aufenthaltsort der AfD-Delegation entfernt, am Montag bei Angriffen der syrischen und russischen Armee mindestens 86 Menschen getötet.

Über den Besuch der AfD-Delegation wurde in den syrischen Staatsmedien ausgiebig berichtet. Bereits in den vergangenen Jahren hatten Vertreter der europäischen Rechten das Assad-Regime besucht, darunter auch der NPD-Politiker Udo Voigt.

Dieser Beitrag Christoph Sydows erschien am 06. März 2018 auf der Website von Spiegel Online (SPON).