Assad-Regime und Russland führen Vernichtungskrieg gegen Ost-Ghouta

PRESSEMITTEILUNG

21. Februar 2018 | Nr. 02/2018

Offensive untergräbt den politischen Prozess; Normalisierung von Kriegsverbrechen muss gestoppt werden.

Seit Montag erleben die östlichen Vororte von Damaskus (Ost-Ghouta) eine maßlose Angriffswelle. In Ost-Ghouta befinden sich aktuell etwa 375.000 Menschen. Sie sind den syrisch-russischen Luftschlägen schutzlos ausgeliefert – allein in den letzten 48 Stunden wurden über 250 Tote und 1.400 Verletzte gezählt. Nach vierjähriger Belagerung steht die Zivilbevölkerung am Rande des Kollapses.

Laut Ankündigungen des Assad Regimes und des russischen Außenministers Sergei Lawrow soll das Szenario von Ost-Aleppo wiederholt werden. Durch die systematische Bombardierung von zivilen und medizinischen Einrichtungen – v.a. Wohngebiete, Kliniken, Bäckereien und Schulen – sollen die Belagerten zur Aufgabe gezwungen werden. Es droht auch hier die organisierte Zwangsdeportation der oppositionellen Bevölkerung in grünen Bussen.

In Syrien sind schwerste Kriegsverbrechen leider zur Normalität geworden – selbst der offene Vernichtungskrieg gegen hunderttausende Zivilisten. Die syrische Opposition weist die internationale Gemeinschaft auf ihre Schutzverantwortung gegenüber syrischen Zivilisten hin. Zudem darf die humani­täre Versorgung nicht länger durch Assad blockiert werden. Ich appelliere auch an die deutsche Politik, der stetigen Aushöhlung des Völkerrechtes sowie des politischen Verhandlungsprozesses für Syrien nicht tatenlos zuzusehen. Über bloße Stellungnahmen hinaus muss es für die Täter der offenkundigen Verbrechen Konsequenzen geben.

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Bassam Abdullah

Botschafter der Syrischen Nationalen Koalition in Deutschland

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