Chemiewaffen-Einsatz in Syrien muss geahndet werden (Human Rights Watch)

Ein Schild warnt am 05. April 2017 im syrischen Khan Sheikhoun vor giftigen Stoffen. Am Tag zuvor war der Ort mit Sarin angegriffen worden, mehr als 80 Personen starben. Quelle: Abdussamed Dagul/Anadolu Agency/Getty Images.

06. Oktober 2017 – Human Rights Watch (HRW) setzt sich in einem aktuellen Beitrag mit dem Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime auseinander. Die neuesten OPCW-Erkenntnisse, dass am 30. März 2017 in Nordsyrien Sarin eingesetzt wurde, lassen laut HRW ein Muster des Chemiewaffen-Einsatzes erkennen. Nur wenige Tage später, am 04. April 2017, wurde die Ortschaft Khan Sheikhoun mit Sarin angegriffen; mehr als 80 Personen starben, hunderte wurden verletzt.

Bereits am Tag des Angriffs auf Khan Sheikhoun schien sowohl die Täterschaft des Assad-Regimes als auch der Einsatz eines Nervengases naheliegend bis zwingend. Die Bilder glichen denen aus Ghouta 2013, wo durch Sarin mehr als 1000 Menschen starben. Alle Indizien wiesen auch damals nach Damaskus.

Russland und das Assad-Regime präsentierten im April 2017 mehrere Theorien, die einen Sarin-Angriff des Assad-Regimes widerlegen sollten. Erst hieß es, eine Chemiewaffenfabrik der Rebellen sei von Bomben getroffen worden – daher sei das tödliche Gas ausgetreten. Dann hieß es, die Opposition hätte den Angriff nur fingiert. Für all diese Szenarien konnten weder Russland noch das Assad-Regime Beweise vorlegen. Im Juni 2017 stellte die OPCW zudem zweifelsfrei fest, dass in Khan Sheikhoun Sarin eingesetzt wurde.

HRW betont, dass es – neben allen Beweisen für eine Täterschaft des Assad-Regimes – höchst unwahrscheinlich sei, dass nicht-staatliche Kräfte einen Chemiewaffenangriff solcher Größe verüben könnten. Sarin ist äußerst kompliziert herzustellen. (Zudem ist das syrische Chemiewaffenprogramm seit Jahren bekannt.) Zwei Chemiewaffenangriffe binnen Tagen – am 30. März und 04. April – durchzuführen, sei noch komplexer. Die Beweislast gegenüber dem Assad-Regime sei folglich erdrückend.

Noch im Oktober 2017 soll eine gemeinsame Untersuchung von OPCW und UN den abschließenden Bericht zu Khan Sheikhoun vorlegen. Sicherlich werden die neuen OPCW-Erkenntnisse in diesen Bericht einfließen.

Abschließend fordert der HRW-Mitarbeiter Ole Solvang die internationale Gemeinschaft eindringlich auf, den wiederholten Verstoß der Chemiewaffenkonvention durch das Assad-Regime nicht einfach hinzunehmen:

The convention banning chemical weapons, ratified or signed by 192 states, is one of the strongest in international law. The Syrian government’s repeated use of chemical weapons is unprecedented in the history of the convention. State parties to the convention should send the strongest possible signal that they will not tolerate Syria undermining this ban.

Dieser Beitrag Ole Solvangs für Human Rights Watch erschien am 05. Oktober 2017.