Rechenschaft / Accountability

Rechenschaft für Internationale Verbrechen in Syrien

Seit 2011 werden in Syrien schwerste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begangen. Da Syrien nicht dem Statut des Internationalen Gerichtshofes (ICC) beigetreten ist, liegt die Gerichtsbarkeit für dort begangene internationale Verbrechen nicht in Den Haag. Allein der UN-Sicherheitsrat wäre in der Lage, den Fall Syrien an das ICC zu verweisen. Aufgrund des dreifachen Vetos Russlands im UN-Sicherheitsrat rückt ein solches Szenario in weite Ferne. Doch es bleibt ein kleines Fenster, die Kriegsverbrecher in Syrien juristisch aufarbeiten zu lassen.

Deutschland kommt aufgrund der hier geltenden universellen Gerichtsbarkeit eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Syrien zu. Verstöße gegen das internationale Recht können in Deutschland ermittelt und verfolgt werden, auch wenn sie keinen Bezug zu Deutschland aufweisen. Daher hat die Generalbundesanwaltschaft bereits 2011 ein Strukturermittlungsverfahren zu internationalen Verbrechen in Syrien eingeleitet. Weiterhin wurden 2017 in Deutschland zwei Anzeigen gegen hochrangige Funktionäre des Assad-Regimes eingereicht.

Mehrere Veranstaltungen haben kürzlich die juristische Aufarbeitung der Verbrechen in Syrien thematisiert. Am 8. November 2017 fand in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin ein Diskussionsabend statt, an dem ausgewiesene Experten und Überlebende der syrischen Folterhaft berichteten, was bislang für eine juristische Aufarbeitung – accountability – unternommen wurde. Im Folgenden können Sie unsere Zusammenfassung der Veranstaltung lesen:

Gemeinsamer Beitrag von Zivilgesellschaft, nationalen Staatsanwälten und internationalen Ermittlern

Deutschland ist eines der wenigen Länder mit universellem Weltrechtsprinzip. Somit ist deut­sches Strafrecht auch auf Sachverhalte anwendbar, die keinen spezifischen Bezug zu Deutsch­land aufweisen. Allerdings müssen sich die Straftaten gegen international geschützte Rechts­güter richten. Beim langwierigen Kampf um Rechenschaft für schwerste Verbrechen in Syrien spielt Deutschland daher eine Schlüsselrolle.

Was ist bisher passiert?

▪ Die Generalbundesanwaltschaft eröffnete 2012 ein Strukturverfahren wegen der internatio­na­len Verbrechen in Syrien. Flüchtlinge aus Syrien werden systematisch nach Opfer- und Zeugenrolle befragt. Zeugnisse und Daten werden gesammelt.

▪ Nach langjähriger russischer Blockade im UN-Sicherheitsrat beschloss die UN-Vollver­samm­lung (mit 105 zu 15 Stimmen bei 52 Enthaltungen) im Dezember 2016 die Einrichtung des International Impartial and Independent Mechanism to Assist in the Investigation and Prose­cution of Persons Responsible for the Most Serious Crimes under International Law Committed in the Syrian Arab Republic since March 2011 (IIIM).

▪ Das derzeit zehnköpfige Team des IIIM, bestehend aus Staatsanwälten, Forensikern und Ge­heimdienstexperten, wird zeitnah auf sechzig Personen aufgestockt.

▪ Eine Finanzierung durch UN-Mittel scheitert an Russlands Widerstand. 32 Staaten tragen die Kosten des IIIM, weitere sollen folgen.

▪ Das IIIM-Team traf sich im Mai 2017 erstmals mit syrischen NGOs. Zugleich wurde in Deutschland gegen einzelne Führungskader des syrischen Militärgeheimdienstes Anzeige erstattet durch:

European Center for Constitutional and Human Rights, ECCHR (Wolfgang Kaleck)

Syrian Center for Legal Research & Studies, SCLSR (Anwar al-Bunni)

Syrian Center for Media and Freedom of Speech, SCM (Mazen Darwish)

▪ Im September 2017 erstattete die Gruppe um den syrischen Militärfotografen „Caesar“ zu­sammen mit dem ECCHR eine weitere Strafanzeige. Die Generalbundesanwaltschaft hat ein forensisches Gutachten zu 25.000 Caesar-Bildern in Auftrag gegeben.

▪ Derzeit sind in Deutschland 14 Strafverfahren wegen Syrien anhängig. Weitere Anzeigen ge­gen Einzelpersonen des Assad Regimes sind geplant.


Barbara Unmüßig (HBS-Direktorin)

„Das Assad Regime ist Hauptverantwortlicher für das Sterben in Syrien. Es respektiert keine internationalen Normen. Die Nürnberger Prozesse sollten jedoch verdeutlichen, dass Massen­mord nicht ungestraft bleibt.“

Wolfgang Kaleck (ECCHR-Direktor)

Die syrische Community in Deutschland ist sehr aktiv. Dazu kommt, dass die Generalbundesan­waltschaft sehr aufgeschlossen ist. Hoffentlich werden andere Staaten folgen. Verfahren gegen Ali Mamluk und Jamil Hassan werden gebraucht.

Yazan Awad (Folteropfer – 3 Monate im Mezzeh-Gefängnis der Air Force Intelligence)

Unser Ziel ist Gerechtigkeit. Braucht die Welt noch mehr Beweise als die Caesar-Bilder?“

Anwar al-Bunni (SCLSR)

„2004 ist Syrien der internationalen Antifolterkonvention beigetreten. Doch heute stirbt jede Stunde ein Gefangener in Assads Gefängnissen. Das Regime fühlt sich unantastbar, weil es weiterhin als legitime Regierung behandelt und vor Strafe beschützt wird. Wir Opfer sind bereit zu verzeihen, wenn unsere Kinder künftig vor solchen Verbrechen sicher sind.“

Tarek Hokan (SCM)

„Wir müssen den Glauben an Gerechtigkeit etablieren, sonst drohen Extremismus und ein Kreislauf von Terror. Aufarbeitung und Gerechtigkeit sind der einzige Weg zu Frieden und Versöhnung.“


Catherine Marchi-Uhel (Leiterin des IIIM)

“Das Völkerstrafrecht setzt höchste Maßstäbe an die Beweise für Kriegsverbrechen und Ver­brechen gegen die Menschlichkeit. Der IIIM ist weder ein Gericht noch eine Staatsanwalt­schaft, sondern dienst als Sammelstelle für die Beweisarbeit syrischer und internationaler NGOs. Wir bereiten alle Beweise auf höchstem internationalem Niveau vor.“

Mazen Darwish (SCM)

“Die UN-Vollversammlung hat den IIIM gegründet. Sie wird auch ein Tribunal einrichten. Doch solange Assad an der Macht bleibt, haben syrische Opfer Angst, dass ihnen schwerste Verbrechen drohen. Einige Politiker in Genf betrachten die Frage der Rechenschaft für Verbrechen (accountability) leider als Hindernis einer politischen Lösung.“

Donatella Rovera (Amnesty International)

“Die Zerstörung von Aleppo und Rakka hat leider die erdrückendsten Beweise für schwere Verbrechen unwiederbringlich vernichtet.“

Chris Engels (Commission for International Justice and Accountability, CIJA)

“Wir haben über 700.000 Regimedokumente gesichert, die künftig als Beweismittel dienen könnten. Es liegt aber noch sehr viel Arbeit vor uns, um diese den Verbrechen in Syrien zweifelsfrei zuzuord­nen und Befehlsketten zu identifizieren.“

Marie Forestier (Unabhängige Journalistin und Forscherin)

„Um sexuelle Gewalt in Syrien zu untersuchen, braucht man Vertrauen und die richtigen Ver­mittler. Das kann nur die Zivilgesellschaft leisten.“

Matevž Pezdirc (EU Genocide Network)

 „Unser Forum bringt halbjährlich bis zu 28 EU-Staatsanwälte in Den Haag zusammen, um mit Ermittlern über die Beweislage zu sprechen. Diese Art der Verbrechen verjährt nicht.“


Sie können sich hier die deutsche sowie die englische Zusammenfassung der Veranstaltung herunterladen.