UNSC-Resolutionen zum Syrien-Konflikt

2016

  • 2332: Verlängerung von humanitären Maßnahmen über syrische Landesgrenzen hinweg (Res. 2165): Zugang ohne Zustimmung der syrischen Regierung; dazugehöriger Überwachungsmechanismus
  • 2328: Zugang zur Evakuierung von Zivilisten aus Ost-Aleppo
  • 2319: Verlängerung des gemeinsamen Mechanismus zwischen UN und der ‚Organisation für die Nichtverbreitung chemischer Waffen‘ (OPCW) zur Untersuchung des Einsatzes von Chemiewaffen in Syrien (Res. 2235); es soll zudem eine Urheberschaft nicht-staatlicher Gruppen ermittelt werden
  • 2314: Verlängerung des gemeinsamen Untersuchungsmechanismus zwischen UN und OPCW (Res. 2235)
  • 2268: billigt Vereinbarung über die Einstellung der Feindseligkeiten (Münchner Abkommen der International Syria Support Group – ISSG), Einhaltung des Fahrplans für eine politische Lösung nach Res. 2254; fordert humanitären Zugang

2015

  • 2258: Verlängerung von humanitären Maßnahmen über syrische Landesgrenzen hinweg (Res. 2165): Zugang ohne Zustimmung der syrischen Regierung; dazugehöriger Überwachungsmechanismus
  • 2254: Fahrplan für eine politische Lösung („UN-moderierter politischer Prozess unter syrischer Führung“), fordert Ende aller Angriffe auf Zivilisten
  • 2249: erklärt ISIS zur beispiellosen Bedrohung; legitimiert alle notwendigen Maßnahmen durch UN-Mitgliedsstaaten gegen ISIS und Al-Qaida (AQ)
  • 2235: Rechenschaft für den Einsatz chemischer Waffen, Einrichtung des gemeinsamen Untersuchungsmechanismus zwischen UN und OPCW (Organisation für die Nichtverbreitung chemischer Waffen)
  • 2209: Verurteilung des Einsatzes von chemischen Kampfstoffen (Chlorgas)
  • 2199: verurteilt den Handel mit ISIS, Al-Nusra und anderen Al-Qaida-Gruppen; Maßnahmen zur Trockenlegung der Finanzquellen von terroristischen Organisationen (Erdöl, Kulturgüter sowie Lösegeld)

2014

  • 2191: ermächtigt humanitäre Hilfsorganisationen zur Bereitstellung von Hilfe über syrische Landesgrenzen hinweg (Res. 2165); dies nun ausdrücklich ohne Zustimmung der syrischen Regierung
  • 2178: Ausweitung von Anti-Terror-Maßnahmen (Reisebeschränkungen, Zusammenarbeit bei Extremismusbekämpfung; Beschluss nach Kapitel VII der UN-Charta*)
  • 2170: Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen durch ISIS und Al-Nusra; Sanktionen gegen diese extremistischen Gruppen; Maßnahmen gegen die Anwerbung ausländischer Kämpfer (Beschluss nach Kapitel VII der UN-Charta*)
  • 2165: Humanitärer Zugang über Konfliktlinien hinweg ohne Zustimmung der Regierung, Einrichtung eines dem UN-Generalsekretär unterstellten Überwachungs­mechanismus
  • 2161: Maßnahmen gegen „Al-Qaida-Liste“: Einfrieren finanzieller Ressourcen, Reiseverbot und Waffenembargo (Beschluss nach Kapitel VII der UN-Charta*)
  • 2139: fordert die Entmilitarisierung von zivilen Einrichtungen, die Aufhebung von Belagerungen sowie Erleichterungen für humanitären Zugang

2013

  • 2118: beschließt die planmäßige Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals; beschließt die regelmäßige Überprüfung (durch OPCW); beruft sich auf Genfer Communiqué (2012) zur Einsetzung einer Übergangsregierung; fordert Einberufung einer int. Konferenz zur Umsetzung der Machtübergabe; bei Nichtbefolgung werden Maßnahmen nach Kapitel VII angedroht

2012

  • 2059: Verlängerung der UN-Beobachtermission in Syrien (UNSMIS)
  • 2043: Einrichtung der UN-Beobachtermission (UNSMIS), max. 300 unbewaffnete Beobachter
  • 2042: Entsendung von 30 unbewaffneten Beobachtern der Arabischen Liga

Per Veto blockierte UNSC-Resolutionen:

2017

  • 12.04.2017: Verurteilung des Chemiewaffenangriffs auf Khan Sheikhoun (4. April 2017); Forderung nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Schuldfrage (Veto durch Russland)
  • 28.02.2017: Sanktionen gegen Einrichtungen und Personen, die an Herstellung und Gebrauch von Chemiewaffen beteiligt sind (Veto durch China und Russland)

2016

  • 05.12.2016: Aussetzung aller Luftangriffe auf Aleppo für sieben Tage (Veto durch China und Russland)
  • 08.10.2016: Verurteilung der willkürlichen Luftangriffe auf Aleppo (Veto durch Russland)

2014

  • 22.05.2014: Forderung nach einem Rechenschaftsmechanismus für ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ (Veto durch China und Russland)

2012

  • 19.07.2012: Verurteilung des Gebrauchs schwerer Waffen durch das Assad-Regime sowie durch oppositionelle Gruppen (Veto durch China und Russland)
  • 04.02.2012: fordert sofortiges Ende der Kampfhandlungen in Syrien (Veto durch China und Russland)

2011

  • 04.10.2011: fordert eine Krisenlösung durch inklusiven Prozess unter syrischer Führung, der die legitimen Bestrebungen des syrischen Volkes berücksichtigt (Veto durch China und Russland)

Hier eine detaillierte Übersicht der UNSC-Resolutionen zu Syrien als PDF: UNSC-Resolutionen zu Syrien.

* Kapitel VII der UN-Charta ermächtigt Mitgliedsstaaten, militärische Maßnahmen zu ergreifen.