Informationen zur Beantragung von Reisepässen

Derzeit bietet das Konsulat des Assad-Regimes in Berlin noch sämtliche konsularischen Leistungen für syrische StaatsbürgerInnen an. Eine Übernahme der syrischen Auslandsvertretung durch die Syrische Nationale Koalition, wie sie z.B. in Doha (Katar) durchgeführt wurde, hat bisher in Deutschland nicht stattgefunden. Die Syrische Nationale Koalition in Deutschland veröffentlicht hier wichtige Informationen, die bei der Beantragung von syrischen Reisepässen zu beachten sind.

Aufgrund eines Dekrets (Nr. 17/2015) werden Pässe in syrischen Auslandsvertretungen seit April 2015 nicht mehr verlängert. Es besteht lediglich die Möglichkeit, einen neuen Pass zu beantragen. Seit Mai 2018 (Dekret 19/2018) betragen die Antragsgebühren zwischen 255 € und 680 € pro Person.

Passanträge be­inhalten zudem eine Überprüfung der Antragsteller durch den repressiven Sicherheitsapparat in Da­maskus. Alle persönlichen Angaben werden in Datenbanken über Oppositionelle, ihre Angehörige und ihr Eigentum in Syrien gespeichert. Mit der Aufforderung, den Reisepass zu erneuern, werden persönliche Daten der Antragsteller zwangsläufig aufgedeckt und dem Sicherheitsapparat zur Verfügung gestellt. Die Übermittlung persönlicher Daten an die syrische Botschaft kann unmittelbar ihre Ange­hörigen in Syrien sowie deren Eigentum gefährden. Nach diesem Muster werden die konsularischen Hoheitsrechte der Botschaft als Druck­mittel gegen politische Gegner eingesetzt.