Konsularischer Missbrauch durch das Assad-Regime in Deutschland

Seit langem dokumentiert die Syrische Nationale Koalition, dass das Konsulat des Assad-Regimes in Berlin syrischen Bürgern konsularische Dienste verweigert:

2. Bericht zum konsularischen Missbrauch durch das syrische Regime in Deutschland

Hintergrund

Millionen syrischer Staatsbürger sind aufgrund der diskriminierenden konsularischen Praxis des Assad-Regimes über die vergangenen vier Jahre nicht (mehr) im Besitz gültiger Pässe. Im April 2015 hatte das Regime verkündet, fortan Passverlängerungen zu erteilen, ohne die zuvor notwendigen politischen oder sicherheitstechnischen Genehmigungen aus Damaskus einzuholen. Tatsächlich scheint sich diese Praxis geändert zu haben – damit der Zustrom von Devisen ans Regime maximiert werden kann. Allerdings kann der Bericht keine grundsätzliche Veränderung des konsularischen Missbrauchs als gezielte Kriegswaffe feststellen. Scheinbar hat das Regime lediglich seinen Fokus verändert; was besonders augenfällig bei dessen Bestreben wird, syrische Staatsbürger zu enteignen und zwangsumzusiedeln, v.a. in den Städten Homs und Damaskus.

Dieser Bericht erfasst Beschwerden über das Konsulat des Assad-Regimes in Berlin von insgesamt 224 syrischen Familien (402 Personen), von denen die Mehrzahl erst seit Kurzem in Deutschland lebt, mit verschiedensten ethnischen und konfessionellen Zugehörigkeiten. Der Bericht wurde zwischen Juni und Juli 2015 (Ramadan 1436 nach dem Hijri-Kalender) erhoben. Verglichen mit dem vorherigen Bericht vom Dezember 2014 hat unser Team festgestellt, dass die Angst der Befragten vor Repressionen gegenüber Verwandten und Besitzständen in Syrien durch das Assad-Regime erheblich zugenommen hat. Viele der Befragten vermieden es, ihren vollständigen Namen anzugeben. Dieses Verhalten konnte sogar bei Personen festgestellt werden, die als loyal zum Regime gelten (3 Fälle).

Zusammenfassung der Ergebnisse

Die überwiegende Mehrheit der Befragten berichtet, dass ihnen aus politischen Gründen die Registrierung von Geburten oder die Ausstellung von Vollmachten verwehrt wurde. Gerade sunnitische Muslime und/oder Personen, die aus den urbanen Räumen Damaskus und Homs stammen, beklagen Diskriminierung, die ihre Bindung zum Herkunftsort kappen soll. Diese Praxis wurde bei folgenden Vorgängen dokumentiert:

  • Weigerung, Geburtsurkunden auszustellen oder Geburten zu registrieren (132 Fälle)
  • Weigerung, Vollmachten auszustellen (111 Fälle)
  • Nichtanerkennung von Vollmachten in Syrien, die vom Berliner Konsulat ausgestellt wurden (18 Fälle)
  • Weigerung, Pässe zu verlängern oder neu auszustellen (4 Fälle), was als Zwangsausbürgerung angesehen werden sollte

Dieses Verhalten ist eindeutig illegal und verstößt gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen.

Wesentliche Ergebnisse

Ähnlich wie im vorigen Bericht vom Dezember 2014 verweigert etwa ein Drittel der Befragten (75 Familien) jeglichen Kontakt mit dem Konsulat, da sie das Assad-Regime als illegitim ansehen. Die übrigen zwei Drittel (149 Familien) erheben die unten aufgeführten Beschwerden:

(i)        Geburtsurkunden: Weigerung des Konsulats, Kinder von Eltern zu registrieren, die als illoyal angesehen werden; v.a. jene, die aus oppositionellen Stadtvierteln von Damaskus und Homs stammen.

(ii)       Pässe: Weigerung, Pässe zu verlängern oder neue Pässe auszustellen (4 Fälle). Die Antragsteller berichten, den geforderten Betrag von umgerechnet 400$ für einen nur zwei Jahre gültigen Pass entrichtet zu haben. Zudem gibt es Berichte, dass in Syrien für die Ausstellung offizieller Dokumente minderwertiges Papier verwendet wird, inklusive Pässe (dies kann die Syrische Nationale Koalition allerdings nicht bestätigen).

(iii)      Missbrauch konsularischer Hoheit: Die Befragten berichten von diskriminierenden Verzögerungen im Berliner Konsulat, die sich gegen oppositionsnahe Personen richten. Im Konsulat werden ausschließlich Barzahlungen akzeptiert. Uns liegen 18 Beschwerden vor, dass Bareinzahlungen verloren gegangen oder nur teilweise erfasst worden seien. Anscheinend werden von oppositionsnahen Personen generell erhöhte Gebühren erhoben; z.B. bis zu 500$ für eine generelle Vollmacht, die offiziell nur 250$ kostet. Ähnliche Praktiken werden auch aus anderen Standorten berichtet: So soll beispielsweise ein Befragter in der Regimebotschaft in Kairo körperlich angegriffen worden sein.

(iv)      Vollmachten: Mitarbeiter des Berliner Konsulats sollen im Ausland lebenden Syrern die Ausstellung von Vollmachten zum Verkauf von Besitzständen in Syrien genehmigt haben. Diese Vollmachten seien dann aber in Damaskus von Regimeoffiziellen nicht anerkannt worden. Insbesondere Personen, deren Angehörige in Syrien gesucht werden, berichten, dass ihre Besitztümer illegal beschlagnahmt wurden. Andere Befragte berichten, dass ihnen zwar Vollmachten ausgestellt wurden, sie aber anschließend von Regimeoffiziellen genötigt wurden, ihre Besitzstände zu verkaufen.

Anmerkung – Gerade der letzte Punkt ist höchst besorgniserregend. Unser Bericht identifiziert sechs individuelle Fälle, in denen Personen Vollmachten ausgestellt wurden, um Vermögenswerte in Syrien zu verkaufen. Die von ihnen beauftragten Verwandten/Bekannten in Syrien wurden stets von nicht-syrischen Maklern (zumeist aus dem Libanon) kontaktiert, um ihnen den betreffenden Besitz für andere Nicht-Syrer abzukaufen. Die Befragten beschreiben letztere als „Käufer mit syrischer Staatsangehörigkeit und arabischem Namen, die jedoch keinerlei Arabisch sprechen können“. Sie gehen davon aus, dass die tatsächlichen Käufer aus dem Iran stammen. Dieses Muster lässt vermuten, dass das Berliner Konsulat Teil des systematischen Versuchs des Regimes ist, Teile von Damaskus ethnisch zu säubern, um dort Familien von ausländischen Milizionären anzusiedeln. Diese Maßnahme wurde von Bashar al-Assad in einer Rede am 26. Juli 2015 bekräftigt, als er sagte: „Syrien gehört denen, die es verteidigen, unabhängig davon, ob sie von hier oder aus dem Ausland stammen“.

Fazit

Dieser Bericht ergibt, dass das Assad-Regime den Missbrauch konsularischer Dienste in veränderter Weise fortführt. Nachdem das Regime syrische Staatsbürger über vier Jahre systematisch diskriminiert hat, indem es ihnen Pässe verwehrte, nutzt es jetzt geradezu zynisch ihre Not aus, indem es ihnen den teuersten Pass der Welt verkauft. Zudem scheint das Regime seine Politik der Enteignung und Vertreibung von syrischen Staatsbürgern in urbanen Schlüsselgebieten mit den konsularischen Vertretungen zu koordinieren – v.a. in Deutschland, wo ca. 150.000 Syrer leben. Zweifellos benutzt das Assad-Regime seine konsularische Autorität in einer Art und Weise, die ihrer eigenen Aufgabe sowie den Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1963 zuwiderläuft.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Syrische Nationale Koalition:

(i)        Die internationale Gemeinschaft muss das syrische Regime für seine Verstöße gegen das Wiener Übereinkommen zur Rechenschaft ziehen.

(ii)       Die Bundesrepublik Deutschland sollte es als unzumutbar für syrische Staatsbürger erachten, dass diese das Regimekonsulat für diskriminierende und überteuerte Dienste aufsuchen müssen, damit das Regime Devisen einnimmt, die direkt den Massenmord des Regimes in Syrien verlängern.

(iii)      Als anerkannte legitime Vertretung des syrischen Volkes hat unser Büro in Berlin einige nicht-konsularische Funktionen aufgenommen, um syrischen Staatsbürgern im Ausland so weit wie möglich Dienstleistungen und Unterstützung anzubieten.

Berlin, den 13. August 2015

Hier können Sie sich den Bericht auf Deutsch und Englisch herunterladen.


Bericht zum konsularischen Missbrauch durch das syrische Regime in Deutschland

Zusammenfassung

Syrische Staatsangehörige in Deutschland äußern erhebliche Beschwerden über die konsularische Betreuung durch das Assad-Regime (Rauchstraße 25, 10787 Berlin). Dieser im September 2014 erhobene Bericht dokumentiert die Beschwerden von 1800 syrischen Staatsbürgern. Die betroffenen Familien stammen aus allen Landesteilen Syriens und gehören den verschiedensten Konfessionen an. Die Mehrheit lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Obwohl sie für konsularische Dienste auf die hiesige Vertretung des Assad-Regimes angewiesen sind, lehnt ungefähr ein Drittel der Befragten (ca. 600 Personen) jeglichen Kontakt mit dem Konsulat ab, da sie das Assad-Regime als illegitim ansehen. Die übrigen zwei Drittel (1320 Personen) erheben die unten aufgeführten Beschwerden. Fast alle Befragten bestehen auf Anonymität, da sie Repressionen gegen Angehörige oder Besitzstände in Syrien befürchten. Der Bericht dokumentiert schweren und systematischen Missbrauch von konsularischen Leistungen durch das Assad-Regime.

Ergebnisse

Fast alle Befragten berichten, dass ihnen aufgrund politischer Gründe konsularische Dienste verweigert wurden. Der großen Mehrheit (1280 Personen) wurde die Ausstellung eines neuen Passes oder eine Passverlängerung verwehrt. Speziell sunnitische Muslime und/oder syrische Staatsbürger, die aus oppositionellen Gebieten stammen, sind von solcher diskriminierenden Praxis betroffen, die entweder ganze Familien bestrafen oder Geld erpressen soll. Diese Praxis wurde in folgenden Fällen dokumentiert:

  • Weigerung, Pässe auszustellen oder zu verlängern (1280 Fälle)
  • Weigerung, Vollmachten auszustellen (112 Fälle)
  • Weigerung, Geburtsurkunden auszustellen oder Geburten und Todesfälle zu registrieren; Ehe- oder Scheidungsurkunden auszustellen (38 Familien)
  • Weigerung, Diplome und schulische Urkunden konsularisch zu bescheinigen; das gleiche gilt für medizinische Zertifikate und Handelsurkunden (88 Fälle)

Es hat den Anschein, dass das Assad-Regime 360 in Deutschland lebende syrische Familien aus politischen Gründen auf eine schwarze Liste gesetzt hat; die Mehrzahl hat Angehörige, die in Syrien politisch aktiv sind oder ohne Anklage festgenommen wurden. All diese Familien berichten, dass ihnen jegliche konsularischen Dienste verweigert werden. Wiederum 14 betroffene Familien schildern, dass sie in Berlin durch Regimeoffizielle mündlich belehrt worden seien, dass sie „nicht mehr als syrische Bürger angesehen werden“. Dieses Verhalten ist zweifelsfrei illegal und sollte als Zwangsausbürgerung angesehen werden.

Weitere Ergebnisse

Über das erwähnte Maß des konsularischen Missbrauchs hinaus wurden uns Fälle schwerer Korruption gemeldet, die offen und ohne Angst vor Strafe durchgeführt wurden. Einige Befragte (16 Personen) geben an, dass sie zum Erhalt eines syrischen Passes 600-1000 US$ zahlen mussten, nachdem sie durch einen Konsulatsangestellten in Berlin an Mittelsmänner in Damaskus vermittelt wurden. Weitere Befragte berichten von erhöhten oder zusätzlichen Gebühren, die zu entrichten waren:

  • um zu vermeiden, dass für Familienmitglieder unterschiedliche Schreibweisen des Nachnamens eingetragen werden (in Pässen)
  • damit Pässe nicht unautorisierten Personen ausgehändigt werden
  • um Besitzstände in der Provinz Homs erneut eintragen zu lassen (nachdem das Regime im Juli 2013 das regionale Katasteramt zerstört hatte)

Zusätzlich haben Regimeangestellte in Berlin nach unserem Kenntnisstand mit Angehörigen des repressiven Sicherheitsapparates in Syrien kollaboriert, um private Besitztümer zu stehlen. Mehrere Befragte berichten, dass sie nach der Erteilung einer Vollmacht (zum Verkauf von Eigentum) feststellen mussten, dass das betreffende Eigentum unverzüglich enteignet wurde (12 Fälle). Diese Verbindung lässt auf schwersten Missbrauch konsularischer Amtshoheit durch syrische Regimeoffizielle in Berlin schließen.

Fazit

Dieser Bericht hat ein systematisches Missbrauchsmuster festgestellt, dass die Regimekontrolle über syrische Staatsbürger im Aus- und Inland erhöhen soll. Dazu gehört die kollektive Bestrafung ganzer Familien. Dadurch wird der repressive Machtapparat Syriens auch im Ausland aufrechterhalten. Dieses Vorgehen ist gängige Konsulatspraxis geworden und hat die Situation tausender syrischer Staatsbürger in Deutschland erheblich verschärft. Das Assad-Regime nutzt seine konsularische Hoheit in einer Art und Weise, die der Aufgabe eines Konsulats widerspricht. Daher dient das Konsulat des Assad-Regimes nicht mehr (ausschließlich) als konsularischer Posten.

Dieser Bericht wurde durch das Büro des Botschafters der Syrischen Nationalen Koalition (SOC) in Zusammenarbeit mit syrischen Aktivisten erstellt. Es ist hervorzuheben, dass die Verantwortliche des Aktivisten-Teams während der Erstellung des Berichtes bedroht worden ist. Ihr Bruder wurde lediglich zwei Stunden, nachdem ihre Rolle in diesem Projekt offiziell verkündet wurde, in Syrien ermordet. Dieses schwere Verbrechen zielt klar darauf ab, den vorliegenden Bericht zu verhindern.

Empfehlungen

Das Assad-Regime hat ohne Zweifel seine Verantwortung gemäß des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1963 verletzt. Der systematische Missbrauch von konsularischen Diensten muss in Übereinstimmung mit internationalem Recht geahndet werden. Da der Abbruch diplomatischer Beziehungen zum Assad-Regime nicht den gewünschten Effekt erzielt hat, könnte eine strengere Umsetzung des Wiener Übereinkommens wie folgt aussehen: eine Beschränkung der konsularischen Mission; die Ausweisung des konsularischen Leiters oder der Entzug der konsularischen Erlaubnis. Aufgrund des festgestellten Fehlverhaltens des Regimekonsulats müssen solche Maßnahmen ernsthaft durch die Bundesrepublik Deutschland geprüft werden.

Die Syrische Nationale Koalition ist bereit, die konsularische Verantwortung für alle syrischen Bürger in Deutschland zu übernehmen, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. Derzeit weiten wir unsere Dienstleistungen für syrische Bürger in Deutschland aus.

Berlin, den 17. Dezember 2014

Hier können Sie sich den Bericht auf Deutsch und Englisch herunterladen.