Stellungnahme der Weißhelme zur jüngsten UNSC-Resolution

26. Februar 2018 – Der syrische Zivilschutz (Syria Civil Defense), besser bekannt als Weißhelme, hat folgende Stellungnahme zur jüngsten vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution zu Syrien veröffentlicht:

Die am Samstag (24.02.) vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution fordert eine 30-tägige Waffenruhe für Syrien sowie das Bereitstellen humanitärer Hilfe für die belagerten Gebiete. Zudem sollen medizinische Notfälle aus den Belagerungszonen evakuiert werden. Die Weißhelme begrüßen diese Resolution (1), merken jedoch an, dass bereits frühere Resolutionen ein Ende der Angriffe auf Zivilisten und der Belagerungen fordern. Diese Resolutionen seien jedoch nie umgesetzt worden, weshalb es dringend einen Mechanismus brauche, der die Umsetzung von UNSC-Resolutionen kritisch begleite und jegliche Verstöße ahnde (2).

Das Assad-Regime habe auch während der Beratungen im UN-Sicherheitsrat und nach Verabschiedung der Resolution seine Angriffe auf Zivilisten in Ost-Ghouta fortgesetzt, u.a. in der Stadt Douma (3). Die Weißhelme fordern die UN auf, umgehend UN-Mitarbeiter – die im Zentrum von Damaskus stationiert sind – in die Ost-Ghouta zu entsenden, um die humanitäre Situation zu ermitteln. Sie sollten auch das Ausmaß der Angriffe auf Zivilisten und Infrastruktur, v.a. Klinken und Zentren der Weißhelme, in Augenschein nehmen (4).

Weiterhin verschaffe eine 30-tägige Waffenruhe zwar eine kurze Pause von der Gewalt, löse jedoch nicht das strukturelle Problem der Belagerung und ausufernden Angriffe auf Zivilisten. Nach Ende der Waffenruhe drohe eine neue Welle der Gewalt. Die UN müsse daher sicherstellen, dass die syrische Zivilbevölkerung vor Angriffen und Zwangsvertreibungen geschützt sei (5).

Die Angriffe auf Ghouta hätten großflächige Zerstörung verursacht und die medizinischen Kapazitäten erschöpft. Daher appellieren die Weißhelme an das UN-Nothilfereferat OCHA, Hilfslieferungen nach Ghouta zu entsenden und jegliche Behinderungen ihrer Arbeit zu melden (6).

Dieses Statement der Weißhelme wurde am 25. Februar 2018 auf  Twitter veröffentlicht.