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Österreichisches Gericht klagt ehemaligen Geheimdienstchef von Raqqa an (Syrian Observer)

30. Oktober 2018 – Der Syrian Observer greift einen Bericht von Zaman Al Wasl auf und berichtet über ein österreichisches Gericht, das eine Klage gegen den ehemaligen Brigadegeneral des syrischen Geheimdienstes in Raqqa, Khaled Halabi, einreichte, der 2015 in Österreich Asyl erhalten hatte. Mit Hilfe von Beweisen von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und dem International Justice and Accountability […]

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Brantner: Keine Sicherheit für syrische Kriegsverbrecher in Deutschland (Deutschlandfunk)

02. September 2017 – Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) fordert im Deutschlandfunk, dass in Deutschland gegen syrische Kriegsverbrecher entschiedener vorgegangen wird. Dazu müssten auch die Kräfte des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Generalbundesanwaltschaft aufgestockt werden, die Hinweisen auf syrische Kriegsverbrecher in Deutschland nachgehen. Hier der Bericht des Deutschlandfunk vom 01. September 2017:  „Syrische Kriegsverbrecher dürfen […]

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Der lange Weg zur Gerechtigkeit in Syrien: Anwalt Anwar al-Bunni im Porträt (Berliner Morgenpost)

30. August 2017 – Die Berliner Morgenpost porträtiert den syrischen Anwalt Anwar al-Bunni, der sich aus dem Berliner Exil unentwegt für die juristische Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen in Syrien einsetzt. Al-Bunni sammelte mit syrischen Kollegen und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Zeugenaussagen und reichte eine Klage beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe ein. Nach […]

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Ohne juristische Aufarbeitung kein Frieden in Syrien (SWR2)

28. August 2017 – Das Radioprogramm SWR2 Glauben berichtet über die Frage der juristischen Aufarbeitung in Syrien. Im Fokus steht die Arbeit der Exil-Syrer Anwar al-Bunni und Mazen Darwish, die im März 2017 beim deutschen Generalbundesanwalt eine Klage gegen sechs hochrangige Angestellte des syrischen Geheimdienstes eingereicht haben. Seit langem engagieren sich al-Bunni und Darwish für Menschenrechte […]

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Die langjährige Kooperation des Assad-Regimes mit dem IS (Henry Jackson Society)

28. August 2017 – In einem ausführlichen Beitrag für die Henry Jackson Society legt Kyle Orton die langjährige Kooperation zwischen dem Assad-Regime und dem IS bzw. seinen Vorgängerorganisationen (Al-Qaida im Irak/Islamischer Staat im Irak) dar, die mehrfach den Tod amerikanischer Bürger zur Folge hatte. Die Kooperation zwischen dem Assad-Regime und dem IS habe bereits vor […]

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Carla del Ponte verlässt UN-Ermittlungskommission für Syrien (Guardian)

07. August 2017 – Carla del Ponte, ehemalige Chefanklägerin von Den Haag in den Prozessen zu Ex-Jugoslawien und Ruanda, hat ihren Rückzug aus dem dreiköpfigen UN-Ermittlerteam zu Syrien bekanntgegeben. Sie beklagt fehlenden politischen Rückhalt für die Aufarbeitung der Verbrechen in Syrien, v.a. durch den UN-Sicherheitsrat: I am quitting this commission, which is not backed by […]

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Interview: Stephen Rapp über Strafverfolgung syrischer Kriegsverbrechen (Syria Deeply)

31. Juli 2017 – Im Interview mit Syria Deeply spricht der frühere US-Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen, Stephen Rapp, über die Möglichkeiten, syrische Kriegsverbrechen zu ahnden. Rapp war von 2009 bis 2015 als US-Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen im Amt; er arbeitet derzeit mit weiteren Ermittlern an einer syrienbezogenen Klage in Spanien. Die für Kriegsverbrechen zuständige US-Behörde, der Rapp einst […]

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Folteropfer zeigen syrisches Regime in Deutschland an (CNN)

25. Juli 2017 – CNN berichtet über sieben syrische Folteropfer, die in Deutschland hochrangige syrische Offizielle wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt haben. Das Verfahren wird unterstützt durch das Berliner European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Angezeigt sind sechs syrische Offizielle. Am Donnerstag hat der Generalbundesanwalt Zeugenaussagen zu dem Fall angehört. Mehrere […]

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Frauen des HNC fordern Gerechtigkeit für syrische Folteropfer

26. Juni 2017 – Die Frauen des High Negotiations Committee (HNC), das für die syrische Opposition an den politischen Verhandlungen in Genf teilnimmt, haben anlässlich des Internationalen Tags für die Unterstützung von Folteropfern (26.06.2017) an die hunderttausenden syrischen Folteropfer und ihre Familien erinnert. Zudem forderten sie die internationale Gemeinschaft auf, die juristische Aufarbeitung der systematischen […]

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Interview mit Klaus Zorn, BKA-Ermittler für Kriegsverbrechen (SPON)

23. Juni 2017 – SPIEGEL ONLINE veröffentlichte ein Interview mit dem Kriminalhauptkommissar Klaus Zorn, der beim Bundeskriminalamt (BKA) die „Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch“ (ZBKV) leitet. Grundlage der Ermittlungen in Deutschland sei das sogenannte Weltrechtsprinzip, das es deutschen Strafverfolgern ermögliche, auch im Ausland begangene Taten aufzuklären, an denen keine […]